Satzung des Sächsischen Brennstoff- und Mineralölhandelsverbandes e.V. (SBMV)

§ 1 Name, Sitz

1. Der Verband führt den Namen „Sächsischer Brennstoff- und Mineralölhandelsverband e.V.“ und ist im Amtsgericht Leipzig eingetragen.
2. Sitz und Gerichtsstand ist Leipzig.

§ 2 Zweck und Tätigkeitsbereich

1. Der Zweck des Verbandes besteht in der Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen und berufsständigen Interessen des Handels mit festen und flüssigen Brennstoffen sowie mit Treib-, Kraft- und Schmierstoffen jeder Art. Darüber hinaus ist der Verband berechtigt, sich für lauteren Wettbewerb, auch im Wettbewerb der Energieträger untereinander, einzusetzen. Er unterstützt seine Mitglieder bei der Durchführung der volkswirtschaftlichen Aufgaben des Handels im genannten Bereich und allen damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Dienstleistungen.

   Dazu gehört auch:

   • die gutachterliche und beratende Mitarbeit gegenüber Behörden, Gerichten und Institutionen in allen Angelegenheiten des Handels, der Energiepolitik, der Ressourcen, des Umweltschutzes und des Wettbewerbs,
   • das Betreiben der Öffentlichkeitsarbeit,
   • die Ausübung sozialpolitischer und tariflicher Arbeitgeberfunktionen.
2. Der Verband fördert den Interessenausgleich unter seinen Mitgliedern.
3. Der Verband bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
4. Der Tätigkeitsbereich ist auf alle Bundesländer gerichtet.
5. Der Verband kann zur Wahrung gemeinsamer Interessen anderen Verbänden, bei Wahrung der eigenen Selbständigkeit, beitreten. Die Entscheidung hierzu trifft der Vorstand. Die Zustimmung der Mitgliederversammlung ist hierzu nachträglich einzuholen.
6. Der Verband kann sich als Gesellschafter an Gesellschaften beteiligen, solange diese Beteiligung den Zielen und Inhalten der Verbandstätigkeit dient.
7. Compliance-Regeln
   Der Verband bekennt sich zu einem regelkonformen und sozialverantwortlichen Handeln als Voraussetzung für eine überzeugende Verbandsarbeit. Grundlage unserer Compliance-Regeln ist unser Compliance-Leitfaden in der vom Vorstand beschlossenen jeweils aktuellen Form, der durch weitere Leitlinien ergänzt wird. Die Verhaltensrichtlinien sind für alle SBMV-Mitarbeiter, Mitglieder im Vorstand sowie für alle Mitglieder im Verband verbindlich. Durch regelmäßige Informations- und Schulungsmaßnahmen sorgt der SBMV e.V. für eine erfolgreiche Umsetzung der Compliance-Regeln.

§ 3 Geschäftsjahr

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Verbandes kann jedes Unternehmen werden, welches die Satzung anerkennt. Zweigniederlassungen, die juristisch und wirtschaftlich selbstständig und im Handelsregister eingetragen sind, erwerben selbstständig die Mitgliedschaft.
2. Fördermitglieder des Verbandes können Unternehmen oder Personen werden, die bereit sind, die Interessen nach § 1 zu unterstützen und nur mittelbar mit Brenn- und Kraftstoffen handeln.
3. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der SBMV e.V. Ehrenmitglieder aufnehmen. Die satzungsmäßigen Rechte der Ehrenmitglieder entsprechen denen von Fördermitgliedern. Ehrenmitglieder können nur natürliche Personen werden. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.
4. Die Mitgliedschaft wird bei einzelkaufmännischen Unternehmen für den Inhaber, bei Gesellschaften und Genossenschaften für die Gesellschaft oder Genossenschaft erworben. Die Mitgliedsrechte werden bei Personenunternehmen durch den Inhaber oder einen Prokuristen, bei Gesellschaftsunternehmungen durch einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, Geschäftsführer oder Prokuristen, bei Genossenschaften durch einen Geschäftsführer ausgeübt. Eine Übertragung der Mitgliedsrechte auf Dritte ist durch den Vorstand möglich.
5. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen eine Entscheidung des Vorstandes kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig.
6. Die Mitglieder haben unentgeltlich Anspruch auf Rat und Förderung durch den Verband in allen wirtschaftlichen, wettbewerbsrechtlichen und sozialpolitischen Fragen im Rahmen des Aufgabengebietes des Verbandes, jedoch ohne Übernahme einer Haftung.
7. Die Mitgliedschaft erlischt:
   1. durch Austritt. Dieser kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist bis 30. September zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres schriftlich (per Einschreiben) erfolgen,
   2. durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes. Das Gleiche gilt, wenn der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wird,
   3. durch Ausschluss (§ 5 der Satzung),
   4. bei Einzelunternehmen außerdem durch Aufgabe oder Veräußerung des Unternehmens oder Tod des Inhabers,
   5. bei Gesellschaftsunternehmen und Genossenschaften außerdem durch Auflösung der Gesellschaft oder Genossenschaft.

   Mit dem Ausscheiden aus dem Verband erlöschen alle Ansprüche des ausgeschiedenen Mitgliedes an das Vermögen des Verbandes. Ansprüche des Verbandes bleiben bis zur Erfüllung bestehen.

§ 5 Verwarnung und Ausschluss

1. Mitglieder, die das Ansehen oder die Interessen des Verbandes oder des Berufsstandes schädigen, können bestraft werden:
   1. durch Verwarnung, die der Vorstand ausspricht, oder
   2. durch Ausschluss aus dem Verband.
2. Mitglieder können ausgeschlossen werden:
   1. bei Schädigung durch wiederholte Nichtbeachtung der von der Verbandsleitung herausgegebenen Richtlinien oder durch unlauteren Wettbewerb jeder Art, z. B. Auswüchse in der geschäftlichen Werbung, sowie Geschäftsmethoden, die gegen die gute kaufmännische Sitte und Anstand verstoßen;
   2. wenn eine der Voraussetzungen fortgefallen ist, unter denen sie gemäß § 4 Ziffer 1 oder 2 der Satzung aufgenommen worden sind;
   3. wenn sie mit der Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder Umlagen länger als 12 Monate im Verzug sind.

   Der Ausschluss erfolgt in Fällen des Absatzes a) durch Spruch des § 13 der Satzung bestimmten Schiedsgerichts, in den Fällen des Absatzes b) und c) durch den Vorstand. Gegen Entscheidungen des Vorstandes ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.

§ 6 Organe

1. Die Mitgliederversammlung (§ 7)
2. Der Vorstand (§ 8)
3. Die Kommission zur Rechnungsprüfung (§ 11)

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung muss alljährlich stattfinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand dann einberufen werden, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe. Dieser Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.
2. Die Einladung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung und soll mindestens 10 Tage vorher eingehen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter oder ein anderes Vorstandsmitglied geleitet.
3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist, sofern für den Einzelfall keine andere Vorschrift besteht, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
4. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
   1. die Wahl des Vorstandes,
   2. die Entgegennahme des Geschäfts- und Revisionsberichtes,
   3. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
   4. Satzungsänderungen,
   5. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission,
   6. die Auflösung des Verbandes (§ 15).
5. Alle Wahlen werden offen durchgeführt. Andere Abstimmungen erfolgen in der von der Versammlung beschlossenen Form.
6. Anträge, welche Mitglieder in der Mitgliederversammlung behandelt haben wollen, müssen spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Verband schriftlich eingegangen sein.
7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche durch den Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand und Geschäftsführung

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 6 und maximal 10 stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins. Diese bilden den Gesamtvorstand. Sofern im Weiteren vom Vorstand die Rede ist, so ist immer der Gesamtvorstand gemeint.
2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 3 Jahre, er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
3. Geschäftsführender Vorstand
   Der Vorstand wählt in seiner ersten Sitzung nach der Mitgliederversammlung, in welcher gewählt wurde, aus seiner Reihe den Vorsitzenden, zwei stellvertretende Vorsitzende und den Schatzmeister. Diese bilden gemeinsam mit den Fachgruppenleitern den Geschäftsführenden Vorstand. Der Geschäftsführende Vorstand besteht somit aus mindestens vier Mitgliedern. Weitere Mitglieder aus dem Gesamtvorstand können in den Geschäftsführenden Vorstand berufen werden. Die Amtszeit des Geschäftsführenden Vorstandes beträgt ebenfalls drei Jahre, er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
4. Es ist zulässig, dass der Schatzmeister zugleich stellvertretender Vorsitzender ist oder ein Fachgruppenleiter zugleich Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Schatzmeister ist. Sollte dies der Fall sein, wählt der Vorstand ein weiteres Vorstandsmitglied in den Geschäftsführenden Vorstand, bis die Anzahl von mindestens vier geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern erreicht ist.
5. Der Geschäftsführende Vorstand kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben Beauftragte ernennen und abberufen.
6. Im Falle des Rücktritts oder des Ablebens eines Mitgliedes aus dem Geschäftsführenden Vorstand wählt der Vorstand für die restliche Amtszeit des Geschäftsführenden Vorstandes ein neues Vorstandsmitglied in den Geschäftsführenden Vorstand.
7. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter. Jeder ist allein zur Vertretung berechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass die Stellvertreter von ihrem Vertretungsrecht nur dann Gebrauch machen können, wenn der Vorsitzende des Verbandes gehindert ist.
8. Der Vorsitzende beruft die Sitzung des Vorstandes, des Geschäftsführenden Vorstandes und die Mitgliederversammlung ein und leitet diese. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder können an den Vorstandssitzungen mit beratender Funktion, ohne Stimmrecht, teilnehmen.
9. Die Beschlussfassung des Vorstandes bzw. des Geschäftsführenden Vorstandes erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
10. Der Vorstand muss sich eine Geschäftsordnung geben. Dies gilt sinngemäß auch für den Geschäftsführenden Vorstand.
11. Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse/Arbeitsgruppen für einzelne Aufgabenfelder einzuberufen.
12. Dem Geschäftsführer obliegt die Durchführung der laufenden Arbeiten des Verbandes. Hierunter fallen auch – in Abstimmung mit dem Vorstand – die Anstellung des für die Geschäftsstelle des Verbandes erforderlichen Personals sowie die Überwachung dessen Tätigkeit. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand berufen. Er kann den Verband im Rechtsverkehr vertreten.
13. Der Vorstand ist ermächtigt, selbst an Stelle der Mitgliederversammlung die Satzung dann entsprechend zu ändern, wenn bei der Anmeldung von Satzungsänderungen bzw. -neufassungen, welche vorher durch die Mitgliederversammlung festgelegt worden sind, zum Vereinsregister das Registergericht die eingereichten Satzungsänderungen bzw. -neufassungen in einer Zwischenverfügung beanstandet und eine Änderung notwendig ist, damit die Satzung entsprechend dem Vereinswillen eingetragen werden kann. Der Vorstand ist dabei aber nicht berechtigt, die Grundintension des Beschlusses zu ändern. Er darf lediglich die Anpassungen vornehmen, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.
14. Die Vorstandsmitglieder können temporär sogenannte Beisitzer in den Vorstand berufen. Die Aufgabe der Beisitzer ist die fachliche bzw. organisatorische Beratung zu Fachthemen.

§ 9 Beiträge

1. Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu entrichten.
2. Die Beitragsordnung wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag ist mit Erhalt der Beitragsrechnung fällig.
3. Die Höhe der Beiträge für Mitglieder legt der Vorstand fest.
4. Erfüllungsort für Beiträge ist der Sitz des Verbandes.
5. Zur Finanzierung für zweckgebundene Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, können von den Mitgliedern Umlagen erhoben werden. Hierüber hat der Vorstand Beschluss zu fassen. Der Beschluss ist in der nachfolgenden Mitgliederversammlung zu begründen.

§ 10 Rechnungsprüfung

Die Kommission zur Rechnungsprüfung besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, welche nicht zugleich Mitglieder des Vorstands sein dürfen. Sie wird mindestens einmal jährlich vor dem Verbandstag wirksam. Das Ergebnis ihrer Untersuchung ist dem Verbandstag mitzuteilen.

§ 11 Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind zur Einhaltung der Satzung und der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse verpflichtet. Die Mitgliedschaft umfasst weiterhin die Verpflichtung, die Grundsätze der Lauterkeit im Wettbewerb zu wahren und bestehende Handelsbräuche im Geschäftsverkehr zu beachten.

§ 12 Satzungsänderung

1. Satzungsänderungen können nur durch die Mitgliederversammlung mit drei Viertel Stimmenmehrheit der Anwesenden vorgenommen werden.

§ 13 Auflösung des Verbandes

1. Die Auflösung des Verbandes kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln sämtlicher Mitglieder in einer dazu berufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Die letzte Mitgliederversammlung trifft Bestimmungen über die Verwendung des Verbandsvermögens.